Podiumsdiskussion
Die Folgen des Attac-Urteils: Wie politisch dürfen gemeinnützige Organisationen sein?
Wir werden diese Veranstaltung filmen und im Nachgang online veröffentlichen.  

Nehmen Sie Teil an einer spannenden Debatte, die vielleicht schneller auch Ihren Verein direkt betreffen kann als Sie bisher glaubten! 

Kontroverse Podiumsdiskussion zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit: 
  • CDU: Prof. Dr. R. Alexander Lorz (Hess. Kultusminister)
  • FDP: Marion Schardt-Sauer (Finanzpolitische Sprecherin der hess. Landtagsfraktion)
  • Bündnis90/ Die Grünen: Miriam Dahlke (Sprecherin für Europa, Finanzen und Haushaltskontrolle der hess. Landtagsfraktion)
  • SPD: Marius Weiß (Stellv. Fraktionsvorsitzender, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der hess. Landtagsfraktion)
  • DIE LINKE: Jan Schalauske (Stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanz-, Wohnungs- und Friedenspolitik der hess. Landtagsfraktion)
  • "Allianz Rechtssicherheit...": Geschäftsführer Stefan Diefenbach-Trommer
  • Experte für Gemeinnützigkeitsrecht: Prof. Dr. Sebastian Unger (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum)
  • Moderation: Kris Kunst (Mitarbeiter der Wiesbaden Stiftung, Leiter des BürgerKollegs)
Selbstverständlich wird auch dem Publikum die Möglichkeit eingeräumt, sich aktiv in die Diskussion einzubringen. 

Welche Folgen kann es haben, wenn ein Verein seine Gemeinnützigkeit verliert?

Zunächst einmal ist möglicherweise der Ruf in der Öffentlichkeit beschädigt, denn die meisten Menschen unterstellen eine egoistische Ausrichtung oder vermuten finanzielle Unregelmäßigkeiten, wenn eine Organisation vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt bekommt. Zudem wird die Reichweite der Organisation durch direkte oder indirekten Entzug von Finanzmitteln deutlich eingeschränkt - manchmal bis hin zur Existenzbedrohung der Organisation: 
  • Es drohen hohe Steuer-Nachzahlungen und Strafen.
  • Zukünftig müssen Überschüsse wie bei einem Unternehmen versteuert werden.
  • Spenden können ab sofort von den Spendern nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden - es wird weniger gespendet werden (zumindest mittelfristig).
  • Zahlreiche Fördergelder aus öffentlichen Töpfen sowie aus Fonds gemeinnütziger Stiftungen sind an die Gemeinnützigkeit gebunden - und damit fortan nicht mehr erreichbar.
  • Bei der Suche nach Räumen ist häufig Gemeinnützigkeit die Voraussetzung, um an günstige Räume heranzukommen. Ist diese nicht gegeben, bleibt nur der Gang auf den teuren "freien Markt". 

Wie ist der Stand der Debatte - und in welcher Situation wird das Podium diskutieren? 

Wie politisch dürfen Vereine und Organisationen in Deutschland sein und agieren, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren? Seit Februar 2019 nur noch sehr eingeschränkt. Denn seitdem gilt das sogenannte "Attac-Urteil" des Bundesfinanzhofs, in dem dem globalisierungskritischen Verein Attac nach siebenjährigem Rechtsstreit durch mehrere Instanzen hindurch endgültig die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das Urteil setzt Maßstäbe und macht den Finanzämtern verbindliche Vorgaben, wie eng sie den Rahmen der Abgabenordnung (AO) generell zu interpretieren haben. Diese Vorgaben entwickeln schon jetzt ihre durchschlagende Wirkung: Zuletzte wurde dem Campact e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen, und viele Vereine agieren nur noch mit der politischen Schere im Kopf oder bekommen Mahnbriefe aus ihrem Finanzamt, sich bitte politisch nicht zu sehr zu betätigen. Parteien fordern öffentlich den Entzug der Gemeinnützigkeit bestimmter Vereine. Auch große Organisationen wie der BUND mussten schon jahrelange Rechtsstreitigkeiten führen, um ihre Gemeinnützigkeit zu retten.

Die Gemeinnützigkeit einer Organisation wird in der Abgabenordnung (AO) und dem dazugehörigen Anwendungserlass (AEAO) geregelt. Die AO lässt Gemeinnützigkeit nur für 25 genau definierte Zwecke zu und untersagt zudem "übermäßiges" politisches Engagement. Es war in den letzten Jahrzehnten lediglich eine großzügige (und zudem sehr heterogene) Auslegung der AO durch die Finanzämter, die es zahlreichen gesellschaftspolitisch aktiven Organisationen erlaubte, von ihrem Finanzamt als gemeinnützig anerkannt zu werden. Mit dieser "Toleranz" ist es nun vorbei: Es gilt ab sofort eine enge Auslegung der AO, eng orientiert an den 25 in ihr anerkannten Zwecken sowie versehen mit einem weitgehenden Gebot, sich gesellschaftspolitischer Betätigung zu enthalten. Nicht nur explizit politisch tätige Vereine wie Attac oder Campact verlieren so ihre Gemeinnützigkeit. Sondern auch alle "normalen" Vereine sind bedroht, die sich neben ihrem eigentlichen Zweck gesellschaftspolitisch betätigen, insbesondere, wenn diese Betätigung nicht exakt dem in der eigenen Satzung festgelegten Zweck nach der AO entspricht (Beispiele: der Deutsche Alpenverein, der sich an Demonstration für gesellschaftlichen Zusammenhalt beteiligt, oder der Gesangsverein, der bei einer Klimademo mitläuft). 

Eine Änderung dieses Zustands wäre nunmehr nicht mehr mit einer Neu-Interpretation der bestehenden AO möglich, sondern nur noch mir ihrer Reform durch den Gesetzgeber. Um solche Reformvorstellungen tobt nun die politische Debatte: Die einen wollen die AO so reformieren, dass dieses gesellschaftspolitische Engagement (wieder) möglich wird, ohne befürchten zu müssen, damit die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Die anderen freuen sich über die strikte Auslegung der AO, möchten den aktuellen Zustand bewahren oder gar noch verschärfen. Um diese beiden Lager und ihre Debatte wird es bei unserer Podiumsdiskussion gehen. Die Diskussion bekommt dadurch eine zusätzliche Aktualität, dass - angestoßen durch das Attac-Urteil - gerade in diesen Wochen eine solche Reform der Abgabenordnung durch das SPD-geführte Finanzministerium auf den Weg gebracht wird, die uns am 19.11. vielleicht sogar schon vorliegen wird. (Wir verlinken sie, sobald wir sie haben!)

Mittlerweile haben sich als Reaktion auf diese Entwicklung über 120 Verbände und Organisationen zu einer "Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung" zusammengeschlossen, deren Geschäftsführer auch auf unserem Podium sitzen wird. Sie fordert eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts (insb. der Abgabenordnung und der entsprechenden Ausführungsbestimmung), um gemeinnützigen Organisationen grundsätzlich die politische Betätigung zu erlauben sowie weitere Zwecke als gemeinnützig anerkennen zu lassen. Die "Allianz" erfährt hierbei aus dem Parteienspektrum Unterstützung durch Vertreter von Linkspartei und Grünen. Auf der anderen Seite sind Vertreter von CDU und FDP mit dem Attac-Urteil zufrieden und fordern sogar eine Verschärfung der Abgabenordnung. 
 
Die Podiumsdiskussion wird durchgeführt vom BürgerKolleg und unterstützt von der Landeshauptstadt Wiesbaden (Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement). Wir nehmen beide nicht Partei in dieser Auseinandersetzung, sondern sehen unsere Aufgabe darin, dieser für das Bürger-Engagement und für die Vereine so wichtigen Debatte eine Plattform zu verleihen. 


Termine:
Dienstag 19.11.2019
ab 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr

Roncalli-Haus - Vorderhaus
Friedrichstraße 26
65185 Wiesbaden
Großer Saal

Anmeldebedingungen:

Angesprochen werden vor allem Vorstände und Engagierte gemeinnütziger Vereine und anderer gemeinnütziger Organisationen... sowie gesellschaftspolitisch engagierte Menschen, die sich für dieses Thema interessieren. Wir werden diese Veranstaltung filmen und im Nachgang online veröffentlichen.


Falls Sie sich noch fragen, wie relevant dieses Thema wirklich ist, haben wir hier ein paar Denkanstöße für Sie gesammelt: Der Status der Gemeinnützigkeit ist nur oberflächlich ein rein steuerpolitisches Thema. Die Debatte dazu führt direkt ins Herz des Selbstverständnisses einer demokratischen Gesellschaft:
  • Wo hat politische Willensbildung und Politik-Beeinflussung stattzufinden - nur oder vor allem in Parteien oder eben auch (oder sogar vor allem) in der Gesellschaft außerhalb der Parteien?
  • Was soll die vielgerühmte und in Sonntagsreden besungene Zivilgesellschaft/ Bürgergesellschaft/ das bürgerschaftliche Engagement tun und wo sind seine Grenzen: karitativer Einsatz für den Einzelnen, Verfolgung von Hobbys, "mildtätige" Unterstützung von Hilfsbedürftigen, Pflege einer Religion - oder darf es auch ein bißchen politischer sein?
  • Reicht es nicht aus, dass Organisationen sich (im Rahmen des Verfassungsbogens) politisch frei betätigen dürfen - und warum sollen sie dafür auch noch vom Staat z.B. durch den Status der Gemeinnützigkeit privilegiert werden?
  • Welchen Stellenwert hat gesellschaftspolitische Betätigung für den Staat: Ist sie lediglich zu dulden (z.B. durch Gewährung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit), oder ist sie darüberhinaus systematisch zu fördern (wie durch das Steuerprivileg der Gemeinnützigkeit)?
  • Wie "neutral" muss "politische Bildung" oder "Volksbildung" sein - ist das Engagement für allgemein-politische Belange in Wirklichkeit doch nichts anderes als Lobbytätigkeit für eine bestimmte Gesellschaftsgruppe (und demzufolge auch zu Recht nicht gemeinnützig)?
  • Wie ist abzuwägen, dass der Einsatz für bestimmte wirtschaftliche Interessengruppen (Lobbyvereine) an anderer Stelle steuerlich privilegiert wird, hingegen der für die Gesamtgesellschaft (sofern sie nicht explizit in der Abgabenordnung aufgeführt sind) nicht?
  • Wie ist der Katalog der in der Abgabenordnung (§ 52, Abs. 2) explizit genannten 25 Gründe zu rechtfertigen, die als gemeinnützig anzuerkennen sind, bei denen jedoch große Lücken und Inkonsistenzen klaffen: Wie passt es z.B. zusammen, dass im Grundgesetz Grundprinzipien des Staatsverständnisses (z.B. das Sozialstaatsprinzip) sowie Grund- und Menschenrechte formuliert werden, jedoch der Einsatz für diese Werte nach der AO nicht gemeinnützig sein soll?
  • Macht es Sinn, das Engagement von Organisationen zu unterteilen in "politisch" und "nicht-politisch" - wobei letzteres edel und gut ist, ersteres hingegen anrüchig?
  • Bedeutet "Gemeinnützigkeit" nur ein Steuerprivileg - oder hängt noch viel mehr an diesem Status, und was bedeutet dann der Entzug der Gemeinnützigkeit faktisch für eine Organisation?
  • Wie ist eigentlich zu bewerten, dass über die weitreichende Frage, ob eine Organisation sich gemeinnützig betätigt, das Finanzamt vor Ort entscheidet - und das auch noch im Nachhinein?
  • Wie kann sichergestellt werden, dass sich gemeinnützige Vereine nicht wie Parteien betätigen, die einem ganz anderen Recht (dem Parteienrecht) unterworfen sind?

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